Politische Wochenschau: “where have i heard that before” (KW 43)

In die­ser (unre­gel­mä­ßi­gen) Wochen­schau liste ich bemer­kens­werte Arti­kel, Tweets, Videos etc. auf und kom­men­tiere diese teil­weise.

Bild: Mar­tin Fal­bi­so­ner

Impeachment /​ Trumps Tweet-Diarrhö

So nah kamen die Demo­kra­ten dem Impeach­ment Donald Trumps noch nie: Im „House of Rep­re­sen­ta­ti­ves“ wurde in die­ser Woche ein Ver­fah­ren gegen den US-Prä­si­den­ten ein­ge­lei­tet. Bei einem Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren (nament­lich: Impeach­ment) nimmt das „House of Rep­re­sen­ta­ti­ves“ die Rolle der Anklage ein. Es ist zu erwar­ten, dass es zu einer sol­chen Anklage kom­men wird, da die Demo­kra­ten die Mehr­heit im „House of Rep­re­sen­ta­ti­ves“ inne­ha­ben. Ver­mut­lich wird ein Impeach­ment im von Repu­bli­ka­nern domi­nier­ten Senat schei­tern, wel­chem im Amts­ent­he­bungs­ver­fah­ren die Rolle der Judi­ka­tive zufällt.

Die New York Times hat eine Liste erstellt, die auf­zeigt, wel­che Abge­ord­ne­ten des „House of Rep­re­sen­ta­ti­ves“ ein Impeach­ment gegen Trump unter­stüt­zen.

Donald Trump geht in die Defen­sive. So kön­nen wir ein Diar­rhö an Tweets bezeu­gen, die auf viel Häme sto­ßen:

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Dass Trumps Ton immer aggres­si­ver wird, je wei­ter er in die Enge getrie­ben wird, dürfte daran lie­gen, dass er bis heute nicht für seine Feh­lun­gen haft­bar gemacht wurde. Die NYT-Repor­te­rin Mag­gie Haber­man berich­tet:

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Wer sich für die genauen Hin­ter­gründe zum Impeach­ment-Ver­fah­ren inter­es­siert, dem lege ich einen Zeit­strahl („Time­line“) der New York Times nahe. Dort sind alle essen­zi­el­len Hand­lun­gen Donald Trumps, sei­nes Anwalts Rudolph W. Giu­liani und sei­ner Mit­ar­bei­ter auf­ge­führt. Auch mir wurde erst so das Aus­maß der Ver­wick­lun­gen klar …

Bundesregierung: „unter2Grad“

Wer bei die­ser Über­schrift schon die Hoff­nung hegte, die Bun­des­re­gie­rung hielte sich end­lich an die völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens, den muss ich (oder bes­ser die Bun­des­re­gie­rung) ent­täu­schen. Die Bun­des­re­gie­rung hat andere Prio­ri­tä­ten, z. B. einen Pod­cast:

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Journalist*innen des ARD-Maga­zins „Kon­traste“ haben in die­ser Woche unter­sucht, wieso die Bun­des­re­gie­rung alle Zah­len aus dem Kli­ma­pa­ket gestri­chen hat. Ihr Ergeb­nis: “unter2Grad” bleibt eine PR-Kam­pa­gne …

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Kekse im Internet

Der EuGH gilt, was den Daten­schutz anbe­langt, als restrik­tiv. Das hat das höchste euro­päi­sche Gericht diese Woche erneut unter Beweis erstellt und geur­teilt, dass die reine Infor­ma­tion dar­über, dass von einer Web­site „Coo­kies“ gespei­chert wer­den, nicht EU-Recht-kon­form ist. „Coo­kies“ sind kleine Text­da­teien, die von Web­sites auf dem Com­pu­ter abge­spei­chert wer­den, um bspw. die Objekte im Waren­korb fürs nächste Öff­nen der Seite zu behal­ten. Aller­dings wer­den „Coo­kies“ auch für Web­site-über­grei­fen­des Werbe-Tar­ge­ting genutzt (nicht sel­ten in Kom­bi­na­tion mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten).

Bis­lang infor­mier­ten Web­sites über die Spei­che­rung von „Coo­kies“ mit einem Ban­ner, das nur zu bestä­ti­gen war (Opt-in-Lösung):

Der EuGH for­dert jedoch eine Opt-out-Lösung, bei der Nutzer*innen expli­zit zustim­men müs­sen, dass „Coo­kies“ genutzt wer­den dür­fen – außer die „Coo­kies“ sind für die Benut­zung des Seite zwangs­läu­fig not­wen­dig.

An die­ser Stelle emp­fehle ich, die Web­site des EuGHs auf­zu­ru­fen, die ver­mut­lich als Vor­bild für die Imple­men­tie­rung die­ser neuen Rege­lung gel­ten dürfte:

Mehr dazu hier.

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