Kommentar: Ein letzter Hilferuf!

Seit Jahr­zehn­ten ist bekannt, dass der Mensch durch sein uner­sätt­li­ches Wachs­tums­stre­ben der Umwelt mas­siv scha­det. Dage­gen vor­ge­gan­gen ist nie­mand — bis jetzt. Doch anstelle eines gro­ßen Wurfs ist das Kli­ma­pa­ket ein wei­te­res Kin­ker­litz­chen. Heute rufen wir, Fri­days for Future, lau­ter denn je um Hilfe!

Ungeachtet völkerrechtlicher Verpflichtungen

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat sich durch die Unter­zeich­nung des Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­mens 2015 dazu ver­pflich­tet, Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die glo­bale Erwär­mung bis 2100 auf deut­lich unter zwei Grad zu begren­zen. Refe­renz­wert für das 2‑Grad-Ziel ist die vor­in­dus­tri­elle Zeit.

Um die­ser völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, muss die Bun­des­re­pu­blik einen gesetz­li­chen Rah­men sowie die nötige Infra­struk­tur schaf­fen, die es den Län­dern ermög­licht, die Erneu­er­ba­ren Ener­gien aus­zu­bauen, Richt­li­nien zum Erhalt der Bio­di­ver­si­tät zu ent­wi­ckeln sowie die Kom­mu­nen dabei zu unter­stüt­zen, Klima- und Natur­schutz auf Mikro­ebene umzu­set­zen. Die Kom­mu­nen haben die Pflicht, vor­bild­haft vor­an­zu­schrei­ten. Dazu gehört ein aus­ge­gli­che­nes Maß an Sym­bo­lik und kon­kre­ten Maß­nah­men.

Das Kli­ma­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung wird dem nicht im Gerings­ten gerecht. Ein CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne Koh­len­stoff­di­oxid ist keine evi­dente sym­pto­ma­ti­sche Behand­lung, son­dern Homöo­pa­thie! Die Pend­ler­pau­schale unter­stützt nach Berech­nun­gen des EWI Köln teils Fah­rer gro­ßer und inef­fi­zi­en­ter SUVs. Dar­über hin­aus ist die Pend­ler­pau­schale als Aus­gleichs­zah­lung unge­eig­net, da sie über die Ein­kom­mens­steuer ver­rech­net wird. Alle, die die Steu­er­grenze von 10.000 Euro jähr­lich nicht über­schrei­ten, erhal­ten kei­ner­lei Aus­gleich. Die Absur­di­tät: Je gerin­ger das Ein­kom­men, desto klei­ner der car­bon foot­print (dazu gleich mehr). Eben jene hät­ten den Aus­gleich als “Klima-Divi­dende” am ehes­ten ver­dient.

Symbolpolitik auf Kommunalebene

Das Stadt­par­la­ment der Lan­des­haupt­stadt Wies­ba­den hat im Juni die­sen Jah­res den soge­nann­ten Kli­ma­not­stand aus­ge­ru­fen. Die Ent­schei­dung fiel mit 37 zu 30 Stim­men knap­per als erhofft. Damit bekennt sich die Lan­des­haupt­stadt dazu, bei sämt­li­chen Anlie­gen den Kli­ma­schutz als essen­zi­el­les Inter­esse mit­ein­zu­be­zie­hen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Euro­päi­sche Metro­pole Frank­furt nach­zieht und eben­falls den Kli­ma­not­stand pro­kla­miert. Frank­furt steht sinn­bild­lich für die wachs­tums­ori­en­tierte, zutiefst durch­ka­pi­ta­li­sierte Gesell­schaft, in der wir heute leben; eine Gesell­schaft, die im Wesent­li­chen für schwer­wie­gende Schä­den an ihrer Umwelt ver­ant­wort­lich ist. Dabei scheint es, als wöge das Kapi­tal mehr als die Zukunft unse­res Pla­ne­ten.

Ein häu­fig ange­führ­tes Argu­ment unse­rer Kri­ti­ke­rin­nen und Kri­ti­ker ist, dass Maß­nah­men gegen den Kli­ma­wan­del zwangs­läu­fig sozial unver­träg­lich seien. Doch dabei han­delt es sich um einen Trug­schluss. Wirk­sa­men ord­nungs­po­li­ti­schen Maß­nah­men liegt das Ver­ur­sa­cher­prin­zip zugrunde. Nach­weis­lich kor­re­lie­ren der car­bon foot­print und das pri­vate Ein­kom­men: Je höher das pri­vate Ein­kom­men, desto höher ist meist die Menge an Koh­len­stoff­di­oxid, die auf­grund des Lebens­stils emit­tiert wird. Die wohl­ha­ben­dere Hälfte der Welt­be­völ­ke­rung (51 Pro­zent) ver­ur­sacht 86 Pro­zent des CO2-Aus­sto­ßes.

Das Para­doxe dabei ist, dass es die Schwä­che­ren sind, die zuerst die Fol­gen der glo­ba­len Erwär­mung zu spü­ren bekom­men. So droht das öko­lo­gi­sche Para­dies des Fidschi-Archi­pels im wahrs­ten Sinne des Wor­tes geflu­tet zu wer­den. Das mehr als 844 Inseln große Archi­pel bie­tet über 900.000 Men­schen ein Zuhause. Die andere Seite der Medaille ist, dass der Wider­spruch gegen ord­nungs­po­li­ti­sche Maß­nah­men, wie eine CO2-Beprei­sung, feder­füh­rend von Bes­ser­ver­die­nern geäu­ßert wird. Der Wider­spruch ist wohl eher auf die Angst zurück­zu­füh­ren, ihren gegen­wär­ti­gen Lebens­stil der glo­ba­len Kli­ma­krise ent­spre­chend zu ver­än­dern. Denn nach dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip sind es die Bes­ser­ver­die­ner, die ihren res­sour­cen-inten­si­ven Lebens­stil zu ver­ant­wor­ten hät­ten — und damit aktu­ell zu sozia­ler Ungleich­heit bei­tra­gen.

Hessen hinkt hinterher

Wir spre­chen bewusst von Ver­ant­wor­tung — nicht Schuld. Denn wir sind davon über­zeugt, dass der Mensch dazu in der Lage ist, sei­ner Bürde nach­kom­men zu kön­nen, die Ver­ant­wor­tung für die­sen Pla­ne­ten zu tra­gen.

Der­zeit wird das Land Hes­sen sei­ner Ver­ant­wor­tung nicht gerecht: In der ers­ten Jah­res­hälfte 2019 wur­den in Hes­sen exakt null Wind­kraft­an­la­gen in Betrieb genom­men. Damit ist Hes­sen tra­gi­scher­weise nicht alleine, denn auch in fünf wei­te­ren Bun­des­län­dern sta­gnierte der Wind­kraft­aus­bau: in Bay­ern, im Saar­land, in Bre­men und in der Bun­des­haupt­stadt Ber­lin.

Wind­kraft und Pho­to­vol­taik sind ein effi­zi­en­tes Zwei­ge­spann auf dem Weg zu einer nach­hal­ti­gen und siche­ren Ener­gie­ver­sor­gung. Der Aus­bau die­ser Ener­gie­trä­ger wird ent­schei­dend zur ange­streb­ten Dekar­bo­ni­sie­rung bei­tra­gen.

Hinzu kommt, dass wir uns lösen müs­sen von her­ge­brach­ten Ver­fah­ren, die uns unser heu­ti­ges Leben ermög­licht haben, sich nun aller­dings als ver­al­tet und nicht zukunfts­taug­lich her­aus­stel­len. Dazu gehört die Atom­ener­gie, aus der wir suk­zes­sive bis 2022 aus­stei­gen müs­sen. Auch gegen die Atom­kraft gin­gen Hun­dert­tau­sende auf die Straße; aus einer Split­ter­gruppe radi­ka­ler Umwelt­schüt­zer resul­tierte schließ­lich eine Par­tei, die heute Teil von sie­ben Lan­des­re­gie­run­gen — ein­schließ­lich der hes­si­schen — ist. Trotz allem brauchte es einen Super-Gau wie in Fuku­shima 2011, bis eine Regie­rung, der eine Phy­si­ke­rin vor­sitzt, begrif­fen hatte, wel­che schreck­li­chen Fol­gen vom Ener­gie­trä­ger Atom­kraft ausgehen.Bis zum nächs­ten Super-Gau kön­nen wir mit dem Koh­le­aus­stieg nicht war­ten.

Ver­ant­wor­tung heißt Weit­sicht! Diese Weit­sicht stellt uns vor bis­lang unbe­kannte Her­aus­for­de­run­gen.

Ja, in der Kohle wer­den etwa 20.000 Arbeits­plätze weg­fal­len. Dem sind wir uns bewusst.

Der große Irrtum des Kohleausstiegs

2015 arbei­te­ten noch 15.400 Men­schen im Braun­koh­le­berg­bau und 5400 Men­schen in Koh­le­kraft­wer­ken; ins­ge­samt han­delt es sich also um etwa 20.800 Arbeits­plätze. Inter­es­sant sind an die­ser Stelle drei Tat­sa­chen:

  1. 1990 waren noch über 100.000 Men­schen in der Koh­le­indus­trie beschäf­tigt. Dem­entspre­chend haben wir den größ­ten Stel­len­ab­bau bereits hin­ter uns. Das sollte uns Hoff­nung machen.
  2. Ein Groß­teil derer, die aktu­ell in der Kohle-Indus­trie beschäf­tigt sind, sind über 50 Jahre alt und gehen ohne­hin bis 2030 in Rente. Folg­lich dürfte der Stel­len­ab­bau deut­lich gerin­ger aus­fal­len, als all­ge­mein ange­nom­men. Wir haben bereits den Stein­koh­len­berg­bau erfolg­reich ein­ge­stellt, der weit­aus arbeits­platz­in­ten­si­ver war. Auch dem liegt ein Hoff­nungs­schim­mer zugrunde.
  3. In der Wind­ener­gie ste­hen aktu­ell Tau­sende Arbeits­plätze auf der Kippe. Der Aus­bau der Wind­kraft sta­gniert aktu­ell. Dies ist unter ande­rem dadurch begrün­det, dass durch Novel­lie­run­gen am gesetz­li­chen Rah­men die Umset­zung neuer Wind­kraft­an­la­gen erschwert bis lahm­ge­legt wird.

Die Risi­ken des Kli­ma­wan­dels sind tat­säch­lich seit Jahr­zehn­ten bekannt. Die davon aus­ge­hende Gefahr blieb bis­lang jedoch abs­trakt. Unse­res Erach­tens ist die Fri­days for Future-Bewe­gung ein Kata­ly­sa­tor, der die vom Kli­ma­wan­del aus­ge­hende Gefahr für uns alle (oder zumin­dest die meis­ten) kon­kret wer­den lässt.

Fri­days for Future wurde zu einer bemer­kens­wer­ten Bewe­gung von Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen, um die Regie­run­gen die­ser Welt dazu auf­zu­for­dern, die eigens abge­ge­be­nen Ver­si­che­run­gen an künf­tige Genera­tio­nen ein­zu­hal­ten. Doch Fri­days for Future fin­det längst nicht mehr nur auf der Straße statt. Wir spre­chen mit Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mern, mit Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­ri­ern; wir orga­ni­sie­ren uns in Ple­nen und ver­net­zen uns euro­pa­weit.

Regel­mä­ßig wird uns vor­ge­wor­fen, wir wür­den unse­ren eige­nen Ansprü­chen nicht gerecht. Das ist eine alt­be­kannte Argu­men­ta­tion, um Pro­test­be­we­gun­gen zu dis­kre­di­tie­ren: “Macht’s doch selbst erst­mal rich­tig, bevor ihr andere dazu auf­for­dert”. Fri­days for Future for­dert aller­dings nicht vor­ran­gig den ein­zel­nen auf, sein Ver­hal­ten an den Kli­ma­wan­del anzu­pas­sen; viel­mehr ver­lan­gen wir, dass die Poli­tik — im Sinne der Bun­des­re­gie­rung, der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung und der Kom­mu­nen in Hes­sen — einen ord­nungs­po­li­ti­schen Rah­men schafft, der den ein­zel­nen dazu ver­lei­tet, selbst öko­lo­gi­scher zu han­deln. Dabei han­delt es sich um einen zutiefst repu­bli­ka­ni­schen und markt­wirt­schaft­li­chen Gedan­ken.

Mehr noch gilt, dass Kri­tik nicht per Auto­ma­tis­mus unbe­rech­tigt ist, nur weil die Kri­ti­ker nicht per­fekt sind. Die­ser Gedanke ist zutiefst unde­mo­kra­tisch, bedenkt man, dass durch einen sol­chen Auto­ma­tis­mus der Aus­gang von Wah­len meist unbe­rech­tigt wäre. Obläge es also den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern erst das Par­tei­pro­gramm ein­zu­stu­die­ren und voll­um­fäng­lich zum Dogma ihres Han­delns zu machen, bevor ihnen gestat­tet wird, eine gül­tige Stimme für diese Par­tei abzu­ge­ben?

Dar­über hin­aus wur­den wir in den letz­ten zwan­zig Jah­ren auf die­sen Pla­ne­ten gebo­ren, wäh­rend die meis­ten Ent­schei­dungs­trä­ge­rin­nen und ‑trä­ger in Poli­tik und Wirt­schaft, unsere Erde schon seit eini­gen Jahr­zehn­ten behel­li­gen. Wir stel­len fest, dass in der Ver­gan­gen­heit zu kurz­fris­tig gedacht wurde, gleich­zei­tig regen wir dazu an, nicht in einer Beschul­di­gungs­spi­rale zu ver­har­ren, son­dern jetzt unsere gemein­same, gesamt­ge­sell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung anzu­ge­hen.

„Wir haben kein Umwelt­pro­blem. Wir haben ein Gesell­schafts­pro­blem“. So spitzte es Prof. Dr. Maja Göpel kürz­lich in einem Inter­view zu. Frau Dr. Göpel ist Vor­sit­zende des unab­hän­gi­gen Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats Glo­bale Umwelt­ver­än­de­rung der Bun­des­re­gie­rung.

Unsere gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung umfasst zwei Sei­ten: Bewusst­sein und Han­deln. Dank Fri­days for Future ist das Bewusst­sein für unsere Ver­ant­wor­tung gegen­über unse­rem Pla­ne­ten maß­geb­lich gestie­gen. Nun liegt es an uns allen, den Wor­ten Taten fol­gen zu las­sen, gemein­sam anzu­pa­cken und zukunfts­wei­send zu han­deln.

Heute rufen wir um Hilfe, stell­ver­tre­tend für unsere Mut­ter Erde und für künf­tige Genera­tio­nen unse­rer und Mil­lio­nen ande­rer Spe­zies. Der Hil­fe­ruf adres­siert jeden ein­zel­nen, der in klei­nem oder sogar grö­ße­rem Maße dazu bei­tra­gen kann, dass wir in drei­ßig Jah­ren stolz dar­auf sind, dass wir einen Gesell­schafts­wan­del geschafft haben. Im Beson­de­ren rich­ten wir unse­ren Hil­fe­ruf an die Ent­schei­dungs­trä­ge­rin­nen und ‑trä­ger aus Poli­tik und Wirt­schaft. Ihnen hat die Wis­sen­schaft alle Fak­ten gelie­fert, derer es bedarf. Nun sind Sie an der Reihe zu hel­fen. Wir müs­sen das Pro­blem ursäch­lich behan­deln; ret­ten, was noch zu ret­ten ist. Wir müs­sen uns ent­schei­den, wel­chen Stel­len­wert Wirt­schafts­wachs­tum in unse­rer Gesell­schaft ein­neh­men soll.

Wir sind uns sicher, dass wir unse­rer Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den kön­nen. Dafür müs­sen wir von heute an gemein­sam, Seite an Seite und Schritt für Schritt hel­fen. Wir glau­ben, dass wir an die­ser Her­aus­for­de­rung als Gesell­schaft wach­sen wer­den. Und das sollte die Form von Wachs­tum sein, die uns wirk­lich stolz macht.


Eine frü­here Ver­sion die­ses Tex­tes erschien bereits im August 2019.

Veröffentlicht am: 29. März 2020
Geschrieben von: Dominik Lawetzky
Kategorien: Klimaschutz

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